Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis (Prototyp): Gelb markierte Angaben fehlen noch und werden in den Einstellungen gepflegt. Vorlage – juristische Prüfung vor Veröffentlichung empfohlen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen RHEINVERPACKUNG Karton und Verpackung (nachfolgend „wir") und Kunden über die Herstellung und Lieferung individuell bedruckter Verpackungen und Drucksachen, die über unseren Online-Konfigurator, per Angebot oder auf sonstige Weise geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Konfigurator ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande, spätestens mit Beginn der Produktion nach Ihrer Druckfreigabe.
§ 3 Druckdaten und Druckfreigabe
Sie stellen sicher, dass hochgeladene Logos und Grafiken frei von Rechten Dritter sind und stellen uns von Ansprüchen Dritter frei. Wir prüfen Druckdaten auf technische Eignung (Auflösung, Format), nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Vor Produktionsbeginn erhalten Sie einen digitalen Proof zur Freigabe. Mit Ihrer Freigabe übernehmen Sie die Verantwortung für Rechtschreibung, Positionierung und Farbangaben. Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druck sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar, sofern sie im branchenüblichen Rahmen liegen.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten, sofern nicht anders angegeben. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Vorkasse oder – für freigeschaltete Geschäftskunden – auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. Bei Vorkasse beginnt die Produktion nach Zahlungseingang.
§ 5 Lieferung und Lieferzeit
Lieferzeiten sind Richtwerte und beginnen mit der Druckfreigabe bzw. dem Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands; andere Länder auf Anfrage. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind.
§ 6 Mehr- und Minderlieferung
Produktionsbedingt sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage branchenüblich und zulässig; berechnet wird die gelieferte Menge.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Material, Maß (± 2 mm) und Grammatur sind materialbedingt und stellen keinen Mangel dar. Offensichtliche Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung anzuzeigen.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Individuell bedruckte Verpackungen fallen darunter.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist unser Geschäftssitz.